Inhaltsverzeichnis:

  1. Kann die Belegschaft den Betriebsrat abwählen?
  2. Kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?
  3. Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?
  4. Wann kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?
  5. Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
  6. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat abmahnen?
  7. Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?
  8. Kann man sich über den Betriebsrat beschweren?
  9. Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?
  10. Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?
  11. Wo kann der Betriebsrat mitwirken?
  12. Wann Verstößt der Betriebsrat gegen seine Rechte?
  13. Was darf ein einzelnes betriebsratsmitglied?
  14. Wo kann man sich über einen Betriebsrat beschweren?
  15. Wie schreibe ich eine Beschwerde an den Betriebsrat?
  16. Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?
  17. Was darf ein Betriebsrat erzählen?
  18. Kann man den Betriebsrat anzeigen?
  19. Was tun wenn der Betriebsrat nicht reagiert?
  20. Bei welchen Themen hat der Betriebsrat mitwirkungsrecht?

Kann die Belegschaft den Betriebsrat abwählen?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag durch arbeitsgerichtliche Entscheidung wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Die Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Der Ausschluss findet auf der Grundlage eines rechtskräftigen Beschlusses statt. Voraussetzung hierfür ist die gerichtliche Feststellung von Pflichtverletzungen durch das betreffende Betriebsratsmitglied.

Wann kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?

Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es seine gesetzlichen Pflichten in grober Weise verletzt hat.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.

Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat abmahnen?

Ein Arbeitnehmer, der Mitglied des Betriebsrates ist, hat arbeitsrechtlich eine besondere Stellung. ... Verletzt er Pflichten in seiner Stellung als Betriebsrat, darf der Arbeitgeber ihn deshalb nicht abmahnen. Abmahnungen dürfen lediglich für Verhalten des Mitarbeiters in seiner Rolle als Arbeitnehmer erteilt werden.

Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Kann man sich über den Betriebsrat beschweren?

Beschwerden gegen den Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?

Schweigepflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Die Schweigepflicht des Betriebsrats regelt § 79 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). ... Haben Sie vorsätzlich Ihre Schweigepflicht als Betriebsrat verletzt, ist dies gemäß § 120 BetrVG strafbar.

Wo kann ich mich über den Betriebsrat beschweren?

Zuständige Stellen. Arbeitnehmer können Beschwerden entweder bei den zuständigen Stellen (in der Regel bei Vorgesetzten) des Betriebs (§ 84 BetrVG) oder beim Betriebsrat (§ 85 BetrVG) einlegen. Ausdrücklich geregelt ist das Recht auf Beschwerde bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (§ 7 Abs. 1 AGG).

Wo kann der Betriebsrat mitwirken?

Das Mitwirkungsrecht gilt für wirtschaftliche Angelegenheiten, z. B. Betriebsstilllegung, -erweiterung, Rationalisierungsvorhaben. Mitwirkung bedeutet, dass der Betriebsrat die Entscheidungen nicht verhindern kann, er wird aber über diese Maßnahmen unterrichtet und entscheidet über die Folgen mit.

Wann Verstößt der Betriebsrat gegen seine Rechte?

Beispiele für grobe Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Anregung eines „Misstrauensvotums“ gegen den Betriebsrat. Nichtweiterleitung von an den Betriebsrat adressierter Post. Freistellung eines Arbeitnehmers für eine Maßnahme der betrieblichen Berufsbildung ohne vorherige Einigung mit dem Betriebsrat (vgl. § 94 ...

Was darf ein einzelnes betriebsratsmitglied?

Darüber hinaus können einzelne Betriebsratsmitglieder aber auch noch zusätzliche weitere Aufgaben haben, die erledigt werden müssen, damit der Betriebsrat seine Funktion erfüllen kann (z. B. Büroarbeiten erledigen, Gespräche führen, Auskünfte einholen, Entwürfe anfertigen usw.).

Wo kann man sich über einen Betriebsrat beschweren?

Zuständige Stellen. Arbeitnehmer können Beschwerden entweder bei den zuständigen Stellen (in der Regel bei Vorgesetzten) des Betriebs (§ 84 BetrVG) oder beim Betriebsrat (§ 85 BetrVG) einlegen. Ausdrücklich geregelt ist das Recht auf Beschwerde bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (§ 7 Abs. 1 AGG).

Wie schreibe ich eine Beschwerde an den Betriebsrat?

Es gibt keine Formvorschriften, wie Beschwerden beim Betriebsrat eingereicht werden können. Es ist also möglich, dass ein Arbeitnehmer einem Betriebsratsmitglied sein Anliegen mündlich vorträgt.

Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

Was darf ein Betriebsrat erzählen?

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Antrag auf Auflösung des Betriebsrats Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. ... Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Was tun wenn der Betriebsrat nicht reagiert?

Hält er sie für berechtigt, muss er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken. Hält der Betriebsrat sie nicht für begründet, lehnt er ihre weitere Behandlung ab und unterrichtet die Arbeitnehmer*innen entsprechend. Dann steht es Arbeitnehmer*innen frei, sich mit ihrer Beschwerde direkt an den Arbeitgeber zu wenden.

Bei welchen Themen hat der Betriebsrat mitwirkungsrecht?

Das Informationsrecht und das Recht auf Anhörung Zu informieren ist der Betriebsrat zum Beispiel über Kündigungen, Versetzungen, Einstellungen, Planungen von baulichen Veränderungen sowie Belange des Arbeits- und Unfallschutzes.